1.Inhalt, Umfang und Geltungsbereich
Die vorliegenden "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web-Shop)“ stellen einen integralen Bestandteil von Einzelverträgen dar, welche von der MSV mit einzelnen Kunden (natürlichen und juristischen Personen) abgeschlossen werden und Leistungen aus dem Web-Shop zum Inhalt haben.
Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.
Abweichende Regelung haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der MSV und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder diese in den Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich benannt werden.
Die MSV ist berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise durch Sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder freiberufliche Kooperationspartner bzw. sonstige Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen.
Die MSV behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der MSV im Internet (Web-Shop) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen
2.Honorar
Die Höhe des Honorars richtet sich nach den in unserem Web-Shop angegebenen Preisen und verstehen sich jeweils exklusive Umsatzsteuer.
Mit der Aktualisierung der Websites sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains werden alle bis zum Zeitpunkt der Aktualisierung geltenden Nettoverkaufspreise und sonstige Angaben über Leistungen ungültig.
Wird die Ausführung der Leistung nach Abschluss der entsprechenden Vereinbarung aus Gründen, die aus der Sphäre des Kunden stammen und von diesem zu vertreten sind, verhindert, so steht der MSV gleichwohl das vereinbarte Honorar zu.
Unterbleibt die Ausführung der Leistung aufgrund von Umständen, die für die MSV einen wichtigen Grund zur außerordentlichen vorzeitigen Vertragsauflösung darstellen, so hat sie Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den Kunden trotz Kündigung die bisher erbrachten Leistungen verwertbar sind.
Die MSV kann die Vollendung ihrer Leistungen von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten der MSV berechtigt
den Kunden, außer im Falle offenkundiger Mängel, nicht zur Zurückhaltung der MSV zustehende Vergütung.
Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die bei der Zahlung anfallenden Bankspesen sind zur Gänze vom Kunden zu tragen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der MSV als geleistet.
Kontoverbindung:
Bank Austria
BLZ: 12000
Kto.-Nr.: 52948016127
IBAN: AT401200052948016127
BIC:
BKAUATWW
Im Fall eines Zahlungsverzuges des Kunden ist die MSV berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
3.Schutz des geistigen Eigentums, Urheber- und Nutzungsrechte
Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen,
dass die im Zuge der Leistungserbringung der MSV, seinen Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen erstellten Prognosen oder andere, sei es mündlich oder
schriftlich erstellte Leistungen nur für den Eigengebrauch (= nicht für
meteorologische oder klimatologische Dienstleistungen) Verwendung finden.
Insbesondere bedarf die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von
Prognosen oder andere, sei es mündlich oder schriftlich erstellte Leistungen, in
welcher Form und welcher Art auch immer, der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung der MSV. Eine Haftung der MSV gegenüber Dritten wird auch in einem
solchen Fall allerdings nicht begründet.
Die Verwendung beruflicher Äußerungen der
MSV durch den Kunden zu Werbezwecken ist unzulässig. Ein Verstoß gegen dieses
Verbot berechtigt die MSV zur fristlosen Kündigung.
Das Urheberrecht an den von der MSV erarbeiteten
Ergebnissen/Prognosen oder sonstigen Leistungen verbleibt grundsätzlich bei dieser.
Dem Kunden wird an den im Zuge des Vertrages
von der MSV erstellten Werken ausschließlich für den Eigengebrauch (= nicht für
meteorologische oder klimatologische Dienstleistungen) überlassen und es wird
ihm das nicht ausschließliche, entgeltliche und nicht übertragbare Recht
eingeräumt, die jeweilige Leistung für eigene Zwecke zu nutzen. Ein eigener
Zweck kann keinesfalls in der Nutzung der Leistung der MSV für die Erbringung
meteorologischer oder klimatologischer Dienstleistungen erblickt werden.
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
die erstellten Prognosen geistiges Eigentum der MSV darstellen, gilt das oben
eingeräumte Nutzungsrecht auch nach vollständiger Bezahlung des Honorars
ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden bzw. in dem im jeweiligen Einzelauftrag
bezeichneten Umfang. Jede in Verletzung der gegenständlichen
Bestimmung dennoch erfolgte Weitergabe, auch
im Zuge einer Auflösung des Unternehmens des Kunden oder einer Insolvenz, aber
auch eine bloß kurzfristige
Überlassung zu Reproduktionszwecken, führt
zum Entstehen von Schadenersatzansprüchen der MSV gegen den Kunden. In einem
solchen Fall ist vom Kunden volle Genugtuung zu leisten.
4.Browser-Kompatibilität
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Web-Seiten in verschiedenen Browsern und auf verschiedenen Betriebssystemen unterschiedlich dargestellt werden können. Der von MSV geschriebene Code der Websites funktioniert in den PC – Versionen der Browser MS Internet Explorer ab der Version 6.0,Mozilla Firefox ab Version 1.0 und Safari ab der Version 3.0.
5.Flash 9.0.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Webseiten, die Flash –
Animationen verwenden, auf Browsern die das Flash – Plugin nicht installiert
haben, nicht oder nur teilweise dargestellt werden können. Weiters weist MSV darauf
hin, dass der vollständige oder teilweise Einsatz von Flash nicht
suchmaschinenoptimal ist.
6.Gewährleistung und Haftung
Die MSV und ihre Mitarbeiter handeln im
Rahmen der Erbringung der Leistungen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen
und Prinzipien der Berufsausübung. Die MSV übernimmt jedoch keinerlei
Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der Prognosen, deren
Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck oder die Funktionsfähigkeit technischer
Systeme, die für die Erstellung oder Übertragung der Prognosen erforderlich
sind.
Die MSV haftet - im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften - für allfällige von ihr verursachte Schäden nur im Fall, dass ihr
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder im Fall der
Anwendbarkeit sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Dies gilt
auch für die Verletzung von Verpflichtungen durch Erfüllungsgehilfen. Die
Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trifft den Kunden.
Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist
jedenfalls ausgeschlossen.
Ein allfälliger Anspruch auf Schadenersatz
kann nur innerhalb von 6 (sechs) Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte vom
Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
Eine Haftung für Übermittlungsfehler bei der
Übertragung der Prognosedaten ist ausgeschlossen.
7.Vertragsschluss
Durch die Bestellung der gewünschten
Beratungsleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrags ab.
Die MSV ist berechtigt, das Angebot des
Kunden unter Zusendung einer E-Mail anzunehmen. Gegenstand der
Auftragsbestätigung sind lediglich die in der Auftragsbestätigung aufgelisteten
Leistungen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail an
die vom Kunden verwendete Email Adresse für die Absendung des Angebotes.
Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde
mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden und an sie gebunden zu
sein.
8.Testphase
Die Testphase beginnt mit Übermittlung der Zugangsdaten in unserer Auftragsbestätigung.
Diese ersten 30 Tage werden grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt.
9.Vertragsdauer
Der jeweilige Vertrag beginnt mit der
Übermittlung unserer Auftragsbestätigung und gilt für ein Jahr. Die
Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag
nicht bis spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich
aufgekündigt wurde.
Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit
sofortiger Wirkung mittels eingeschriebenen Briefes kündigen, wenn
- der andere Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt und dies trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 30 Tagen
einstellt bzw. die Folgen dieser Pflichtverletzung binnen dieses
Zeitraumes nicht beseitigt;
- über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
Trifft die MSV kein Verschulden an der Vertragsbeendigung,
hat sie für den letzten Monat des Vertragsverhältnisses einen aliquoten
Anspruch auf Honorarzahlung. Andernfalls entfällt für diesen Monat ihr
Honoraranspruch.
10. Datenschutz
Die für die
Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der
Vorschriften des Österreichischen Datenschutzgesetzes gespeichert und
vertraulich behandelt. Die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten
werden nur dann an Dritte weitergegeben, als dies für die Vertragserfüllung
notwendig ist.
Der Kunde erteilt
seine Zustimmung, dass die im jeweiligen Angebot gegebenenfalls enthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von MSV
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Ferner stimmt der
Kunde der Zusendung von E-Mails, die Informationen betreffend der Prognosen
bzw. anderer bestellter Leistungen, damit im Zusammenhang stehenden
Informationen oder sonstiger Informationen, welche für das Vertragsverhältnis
zwischen der MSV und dem Kunden von Bedeutung sind, enthalten, ausdrücklich zu.
Die Mitarbeiter
der MSV unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
11.Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen
Privatrechts.
Für Streitigkeiten ist das sachlich
zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.
Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung der
MSV.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller
übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle
der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dieser Bestimmung in ihrem Regelungsgehalt
und in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt.
Alle mit der Errichtung dieses Vertrages
verbundenen Kosten und Abgaben trägt der Kunde.
